30. Marz 1993 folgende Satzung uber die Benutzung der Grillhiitte "Steinmetz" beschlossen: S 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Kurnbach stellt ihren Einwohnern und Besuchern die Grillhutte mit Feuerstelle [...] bedarf der Genehmigung durch das Burger- meisteramt Kurnbach. S 5 Benutzungsregelung (1) Kindern und Jugendlichen 1st das Entziinden eines Feuers nur in Begleitung eines Erwachsenen gestattet. (2) Bei der [...] Durchgang frei zu halten. 6 Ordnungswidrigkeiten (1) Nach § 142 der GemO fiir Baden-Wiirttemberg handelt ordnungswidrig, wer vorsatzlich oder fahrlassig 1. entgegen § 3 Abs. 2 in einer Gruppe mit uber 15[mehr]

e. § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsatze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die [...] Artikel 1 vom 17.12.2015 (GBI. S. 1184) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurnbach am 25.09.2018 folgende Satzung uber den Kostenersatz fur die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen: § 1 Geltu [...] bleiben unberuhrt. § 2 Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehrhat 1. bei Schadenfeuer (Branden) und offentlichen Notstanden Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren[mehr]

Gebuhrenbefreiungstatbestande bleiben unberuhrt. Gebuhrenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebuhren und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die offentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebuhren- [...] wird die Allgemeine Verwaltungsgebuhr gem. Ziffer 1 des Gebuhrenverzeichnisses erhoben. Die Gebuhrenfreiheit gem. § 2 dieser Satzung bleibt unberuhrt. (2) 1st im Gebuhrenverzeichnis eine Verwaltungsgebuhr [...] der Zurucknahme, in den anderen Fallen des § 4 Abs. 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung der offentlichen Leistung. §6 Falligkeit, Zahlung (1) Die Verwaltungsgebuhr wird durch schriftlichen oder mundlichen[mehr]

chtig nach Abs. 1 Nr. 1 sind VerauRerer und Er werber, nach Abs. 1 Nr. 2 der Anschlussnehmer. (3) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versaumt, so haftet im Falle des Abs. 1 Nr. 1 der bisherige G [...] eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00, 2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1 ,25, 3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1 ,50, 4. bei vier- und funfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75, 5. bei sechs- und mehrgeschossiger [...] nach Abs. 1 nicht eri'ullt sind. §27 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw. Vorauszahlungsbescheids Eigentumer des Grundstucks ist. (2) 1st das Grundstuck[mehr]

gebuhr (Schmutzwassermenge) (1) In dem jeweiligen Veranlagungszeitraum (§ 43 Abs. 1 Satz 1) ist Bemessungsgrundlage fur die Schmutzwasser- menge im Sinne vpn § 38 Abs 1: 1. die dem Grundstuck aus der [...] gkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne van § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorsatzlich oder fahrlassig 1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Gemeinde uberlasst; 2. entgegen § 6 Absatze 1, 2 oder 3 [...] eingeschpssiger Bebaubarkeit 1,00 2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25 3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50 4. bei vier-und funfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75 5. bei sechs- und mehrgeschossiger[mehr]

Wahltag 03. März 2024 1. Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters bekannt gemacht: 1.1 Zahl der Wahlberechtigten 1.823 Zahl der Wähler 1.311 Zahl der ungültigen [...] Moritz Bretten 866 Ebhart, Armin Kürnbach 437 Sonstige 1 0 8 /0 2 1 /5 8 2 0 /2 7 ( 2 3 0 8 0 ) - nur bei der Wahl nach § 45 Abs. 1 Gemeindeordnung: 1.3 Der Bewerber Baumann, Moritz hat mehr als die Hälfte [...] ungültigen Stimmzettel 7 Zahl der gültigen Stimmzettel 1.304 Zahl der gültigen Stimmen 1.304 1.2 Von den gültigen Stimmen entfielen auf Familienname, Vorname(n) Wohnort (Hauptwohnung) Stimmen Baumann, Moritz[mehr]

Ausnahmegenehmigung gem. § 24 Abs. 2 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) vom Verbot des § 23 Abs. 2 1. SprengV zur Verwendung (Abbrennen) von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie[mehr]

Besonders uberwachungsbedurftige Abfalle i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG i.V.m § 3 Abs. 1 Abfallverzeich- nisverordnung (AW), die nach § 4 Abs. 1 der Sonder- abfallverordnung (SAbfVO) angedient werden mussen [...] fur die Gebuhren nach § 27 sind die Verpflichteten nach § 1 Abs. 6 und § 4 Abs. 1 und 2. (3) Gebuhrenschuldner fur Gebuhren nach § 28 Abs. 11st, wer unerlaubt abgelagert hat. (4) Mehrere Gebuhrenschuldner [...] flicht (1) Die Gemeinde ist im Rahmen der ihr nach den Abs.2 und 3 ubertragenen Abfallentsorgungsaufgaben offentlich^- rechtlicher Entsorgungstrager im Sinne van § 15i.V. m. § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG[mehr]

s anzugeben. (1) §12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne van § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsatzlich oder leichtfertig 1. 2. 3. entgegen § 9 Abs. nicht nachkommt, 1 bis 3 seinen [...] Zugang zum Internet verschaffen (Internet-PCs). §4 Steuerschuldner und Haftung (1) Steuerschuldner fur die Steuer nach § 1 Abs. 1 ist derje- nige, fur dessen Rechnung die in § 2 genannten Gerate aufgestellt [...] Spielstellen als ein Gerat. §7 Steuersatz (1) Der Steuersatz betragt fur jeden angefangenen Kalen- dermonat der Steuerpflicht fur das Bereithalten eines Ge- rates(§2Abs. 1) 1. in einer Spielhalle oder einem ahnlichen[mehr]

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