geandert haben, ermaBigt sich dieGebuhraufdieHalfte. (4) 1st das Gutachten auf Antrag entsprechend § 6 Abs. 3 Satz 2 Gutachterausschussverordnung unter besonderer Wurdigung der Vergleichspreise und Darlegung [...] eines Gutachtens nach § 5 Abs. 3 Bundeskleingartengesetz vom 28. Februar 1983 betragt" dieGebuhr200€ (6) In den Gebuhren ist eine Ausfertigung des Gutachtens fur den Antragsteller und eine weitere fur den [...] werden verstreichen laBt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch spater geltend machen, wenn § 6 Besondere Sachverstandige, erhohte Auslagen Ausgefertigt (1) Warden mit Zustimmung des Antragstellers[mehr]

Meter, bei besonders breiten Straflen nicht mehr als die Halfte der StraBenb- reite betragt (§ 41 Abs. 6 StraBengesesetz). (2) Sind nach dieser Satzung mehrere StraBenanlieger fur dieselbe Flache verpflichtet [...] FuBganger- verkehr gewidmeten Flachen, die nicht Bestandteil einer anderen ofYentlichen StraBe sind. (6) Haben mehrere Grundstucke gemeinsam Zufahrt insie hintereinander zur gleichen StraBe, so erstrecken [...] sind, soweit der Platz dafur nicht aus- reicht, am Rande der Fahrbahn bzw. am Rande der in § 3 Abs 2-6 genannten Flachen anzuhaufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Strafienrinnen und die StraBenein-[mehr]

sich verpflichten, fur mindestens 8 Jahre weiterhin aktiv in der Kurnbacher Feuerwehr Dienst zu tun. 6. Soweit die jeweiligen Feuerwehrkameraden vor Ablauf dieser 8 Jahre aus der Feuerwehr ausscheiden bzw[mehr]

n und seiner Stellvertreter sowie ihre Auflosung dem Burgermeister mit. (4) Die Bestimmungen des § 6 uber die Pflicht zur Verschwiegenheit gelten fur Fraktionen entsprechend. - § 32a Abs. 2 GemO - § 2a [...] fur die Offentlichkeit be- stimmt sind, ist eine die Verschwiegenheit gewahrleistete Form zu wahren. (6) Die Absatze 1 und 2 gelten nicht bei den nach § 44 Abs. 3 Satz 3 GemO geheim zu hal- tenden Angelegenheiten [...] gesehener Ereignisse nicht moglich, so kann sie nachtraglich erfolgen. -§§17 Abs. 1, 34 Abs. 3 GemO - § 6 Pflicht zur Verschwiegenheit (1) Die Gemeinderate sind zur Verschwiegenheit verpflichtet uber alle [mehr]

Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung - FwS) Aufgrund van § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 [...] nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fahigkeit zur Bekleidung offentlicher Amter verloren haben, 6. keinen MaBregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der [...] ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 und den Dienstpflichten nach § 5 Abs. 5 und 6 zulassen. (4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Feuerwehrkommandanten zu richten. Vor Vollendung[mehr]

1.1 Kleingartengebieten and Wochenendhausgebieten 1.2 Kleinsiedlungsgebieten und Ferienhausgebieten 6 10 7 m; m, m;bei nur einseitiger Bebaubarkeit l.3 Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wo [...] Be^tandteil der in den Nummem I und 3 genannten Verkehrsanlagcn sind, bis zu ciner wcitcrenBreitevon 6 m. b) soweit sie nicht Bestanrittiil dcrin den Nuninu'ni 1 und 3 gcnanntun Vtfrkfhrsanl.i^yn, ubcr nac'i [...] drn Niirnnu'rn 1 bis .1 genarinten Verki.'hrs.nnl.iyrn ^ind, bis zu i;in> .'r wcitcrcn Ui-citL- van 6 m, b) sowcit sic niclit ncslnndteil (ILT in den Niiiniitfi'n 1 bis 3 gcnanntcn Vci kelirsanlitgfn, ;ibt[mehr]

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBI. I S. 1722) geandert in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung [...] •g 's 10(0 Whsro CM Whs\21,0> 18 itO :hu^£ ^/> , t0 7. 00 ^ '(/ W/3^\Nfs M 10 / 73§ 01iu % 10 & ^G^6 -i Whs GarsGal Statt^hs 's\Nhs 29| )0/2Whs 37 lo/i1 ©a'^ 30 4022 Whs \N^^m ^Vhs & 32 ;heu0> VMhs[mehr]

Das Gebaude muss im formlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen. Eine Forderung von Erneuerungsma6nahmen ist nur moglich, wenn wesenttiche Missstande und Mangel des Ge- baudes beseitigt bzw. behoben[mehr]

festlich umrahmten 6f- fentlichen Veranstaltung der Gemeinde Kurnbach. (5) Die Zahl der Ehrenburger der Gemeinde Kurnbach soil jeweils nicht mehr als zwei le- bende Personen betragen. (6) Das Ehrenburgerrecht[mehr]

Konzentrate, Krautwasser); 5. Abwasser, das schadliche oder belastigende Case oder Dampfe verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht; 7. Abwasser, dessen Beschaffenheit [...] und des StraBenkanals, bezogen aufNormalnull). Die zur Anfertigung der Plane erforderlichen Angaben (H6- henlage des StraBenkanals, Lage der Anschlussstelle und HOhenfestpunkte) sind bei der Gemeinde einzuholen [...] Fallen des § 32 Abs. 1 Nr. 3 wenn die VergroBe- rung des Grundstucks im Grundbuch eingetragen ist. 6. In den Fallen des § 32 Abs. 1 Nr. 4, wenn das neugebil- dete Grundstuck im Grundbuch eingetragen ist[mehr]